Koalition der gespaltenen Zungen

Mit lautem Kettengerassel werden die Internetkonzerne Google und Facebook permanent durch den Deutschen Staat, teilweise auch nur auf Weisung aus Brüssel, in die Datenschutzschranken gewiesen. Die, wirklich, unlesbaren Geschäfts- und Datenschutzbestimmungen der sozialen Netzwerke und Suchmaschinen sollten zwar die Chancen schaffen, die erlangten Daten zu kommerziellen Zwecken zu nutzen, mussten aber auf Druck der EU und der BRD den hiesigen "Bedürfnissen entsprechend" angepasst werden.

Mit dem EM-Beschluss des Meldegesetzes wirft das Vorgehen der Regierung jedoch einige Fragen auf.

Frage 1: Sind die Daten der Bundesbürger wirklich, in den Augen der Volksvertreter, ein schutzwürdiges Gut?

Frage 2: Wenn Frage 1 mit "JA" beantwortet wird, gilt der Schutz nur solange bis eine Regierung daraus Einnahmen generieren kann?

Frage 3: Wenn Frage 1 mit "NEIN" beantwortet wird, dient die staatlich verordnete Anpassung der Bedingungen der sozialen Netzwerke und Suchmaschinen nur dem Schaffen einer Monopolstellung und somit einer Einnahmegarantie?

Ich habe keine Lust mehr nach einer Wahl 5 Jahre auf Gedeih und Verderb einer Regierung ausgesetzt zu werden, welche meine Rechte mit Füßen Tritt und bei jeder Gelegenheit überlegt wie diese Regierung von meinem erwirtschafteten Schöpfen kann.

Eine Regierung die jedem Bürger bei der kleinsten Kleinigkeit mit einer kostenpflichtigen Ordnungsverfügung oder Geldstrafe droht, jedoch eigenes Fehlverhalten nicht unter Strafe stellt. Man habe schließlich "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt, man "könne ja nicht alles Wissen". Hallo, ist da noch jemand Wach in Berlin?

Und, um das ganze auf die Spitze zu treiben, es kann sich nachher keiner mehr daran erinnern im Plenarsaal gesessen und die Hand gehoben zu haben - unfassbar Frech!

Ich fordere zur sofortigen Umsetzung:

• Neuwahl der Bundes- und Länderparlamente alle 6 Jahre
  
  
  
  • Autorisierung der Parlamente alle 3 Jahre durch das Volk mit einfacher Mehrheit und Fragestellung: "Zufrieden mit unserer Arbeit? Ja / Nein" über das Medium Internet mit dem neuen tollen ePerso!
  
  
  • Bei Ja geht es weiter für 3 Jahre
  
  
  • Bei Nein Neuwahlen
  
  
  
  


• Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk


• Generelles Wahlrecht mit Vollendung des 12ten Lebensjahres