Offener Brief an die Fraktionen im Gocher Stadtrat:
Die Lokalpolitiker sind verblüfft, der Bürger wundert sich derweil über nichts mehr und der Bürgermeister spricht kein Wort. Goch hat ein Haushaltsloch in galaktischer Größer von 7 Millionen + X und alle drehen verwundert mit den Augen.
Jahrzentelange Klientelpolitik hat die Stadt Goch dorthin getrieben wo sie jetzt ist, weit weg von einem realen Haushaltsplan hinzu Flickschusterei, dafür sollen nun die Kinder bezahlen! Steuergeschenke an größere Unternehmen und die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes stehen in direkter Konkurrenz zueinander. Hier wird der aufstrebende Mittelstand angelockt die mit Ablauf der Schenkung die Türen zu machen und kleine Unternehmen müssen es bezahlen. Beispiele hat Goch genug zu bieten.
Und jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt, da will es keiner gewesen sein, schlimmer noch die besten Sparideen sind auch gleichzeitig das Dümmste was ich jemals gehört habe. Aber beleuchten wir erst einmal das, was ein Stadtrat gerne hat, eine Kleinfamilie, nach Möglichkeit Doppelverdiener mit Arbeitsplätzen in Goch, mit zwei Kindern und einem Hund in einem Reihenhaus am Rande der Stadt. Eine solche Musterfamilie erzeugt auf vielfältigste Weise Steuereinnahmen und sichert dem Mittelstand das Auskommen.
Die Familie hat zwei Autos, einen Mittelklassewagen für die sonntäglichen Ausflüge und die väterliche Fahrt zur Arbeit und einen Kleinwagen für die Mama, die arbeitet Halbtags und hütet am Mittag das Haus und die Kinder. Der Sohn ist im lokalen Sportverein, die Tochter reitet und der Familienhund wird von den Eltern auf den umliegenden Feldern und Wiesen ausgeführt. Kennt jeder, eine solche Familie!
Und nun beleuchten wir mal was es in Zukunft in Goch gibt, für so eine Musterfamilie:
Der Familienvater fährt morgens mit dem Rad zur Arbeit, die Gocher Strassen sind in einem solch schlechten Zustand dass die Fahrwerksreperaturen des Mittelklassewagens die Urlaubskasse auffressen würden. PRIMA, werden Sie jetzt Denken, einer weniger der unsere Strassen zu brei fährt - Pustekuchen, wie soll den der boomende Logistik-Markt mit solchen Strassen zurecht kommen? Wie sollen denn die Mittelständer beliefert werden?
Die Familienmutter bringt zuerst die Kinder zur Schule und zur KiTa, natürlich mit dem Kleinwagen und regt sich wiedermal auf. Unterrichtsausfall in der Schule, der Junior bekommt einen Hausschlüssel. In der KiTa sind auch wieder zwei Krank, die Nachmittagsbetreuung fällt erst mal aus. Und dafür wollen Sie die Gebühren anheben? Ich fass es nicht! Dann geht es zum Einkauf, gebührenfreies Parken war gestern, heute rollt der Rubel, in die Parkuhr. Da fahren wir doch lieber zum Centro, dann kann der Mittelklassewagen auch mal aus der Garage geholt werden, dort gibt es keine Parkgebühren.
Der Junior fährt abends mit dem Rad zum Sportverein, Training ist um Fünf. Früher was das Training um Sechs und der Junior konnte zwischen den Hausaufgaben und dem Training noch durchatmen. Aber an der Rasenplatzbeleuctung muss gespart werden, im Dunkeln ist schlecht Fußball spielen, vielen Dank für Ihr Verständnis. Dem Junior reicht das irgendwann und er verlässt den Sportverein - PRIMA werden Sie denken, wieder einer weniger für den wir Wasser und Strom aufbringen müssen - Pustekuchen, wieder einer mehr der an der Nierswelle "herumlungert" und beim Astra auf der Mauer sitzt. Apropos Astra - da müssen wir unbedingt noch zwei Stellen einsparen.
Die Tochter muss zum Reiten, wieder über diese Schlaglochpisten, der Kleinwagen hat gerade mal 75.000 Kilometer geleistet aber schon den dritten Satz Stoßdämpfer - PRIMA werden Sie denken, wieder einer mehr der die lokale Wirtschaft ankurbelt. Mutter ist Froh das die Tochter ein Hobby hat, bei dem permanenten Ausfall von KiTa und Unterricht muss man für Ausgleich sorgen. Spielplätze gibt es bald in Goch nicht mehr, die werden zurück gebaut. Sollen die Eltern doch mit den Kindern in die Nachbarstädte fahren und dort Konsumieren.
Vater kommt nach Hause, keiner da! Also raus mit dem Hund auf die Felder. In der Stadt stehen zwar überall diese Hundekot-Tüten-Spender aber die Tüten sind wie immer leer. "Wofür zahle ich eigentlich diese Hundesteuer die in Goch permanent erhöht wird?" wird er denken und sich vornehmen am Abend mal darüber mit der Frau zu diskutieren.
Am Abend, die Kinder liegen im Bett, wird das Gespräch mit der Frau angegangen. Es wird überlegt wie es weiter gehen soll, denn die Stadt Goch sprudelt nur so, hat die besten Ideen das Haushaltsloch zu stopfen und weißt darauf hin, für bessere Strassen ist kein Geld da. Die Erhöhung der Abgaben für Haustiere und fehlende Bildung reißt schon Löcher in die Hosentasche, nur gut das der Vater mit dem Rad zur Arbeit fährt.
Es wird abgewogen, zwischen Goch und der Nachbarkommune X.
- die KiTa Gebühren werden in X nicht erhöht
- die Hundesteuer in X ist geringer und eine Anhebung nicht in Sicht
- die Strassen in X sind um einiges besser
- die haben in X noch intakte Spielplätze
- die haben in X die von der Familie gewünschte Schulform
- die haben in X weniger Unterrichtsausfall
Und die Familie wohnt zur Miete, ein Umzug ist eigentlich schnell gemacht. Kaufen in Goch, bei den Grundbesitzabgaben, niemals nie! Dann lieber in X.
Und nun noch etwas, liebe Ratsmitglieder, was quasi "on Top" drauf kommt. In X gibt es eine funktionierende Verwaltung. Da arbeiten noch Menschen und keine Anrufbeantworter. Ständige Personaleinsparungen in allen Bereichen führen zu Arbeitsverdichtung. Arbeitsverdichtung führt zu einer höheren Krankheitsrate durch Stress und psychosomatische Schmerzen in Bauch und Rücken.
Sparen Sie an den richtigen Stellen, meine Vorschläge:
- Deckelung des BM-Gehaltes auf A 16 höherer nichttechnischer Dienst
- Herabsetzung der Besoldungsstufen um jeweils 1 Stufe im gehobenen und höheren nichttechnischen Dienst bei gleichzeitiger Abschaffung der B-Stufen.
- Neubesetzung aller altersbedingt freiwerdenden Stellen
- Aufgabe der Nebenstellen
- Abschaffung aller personenbezogenen Dienstwagen
- Einführung einer jährlichen Pferdesteuer von 65 € / Pferd
- Deckelung der jährlichen Hundesteuer auf 65 € / Hund
- Verzicht auf die Einführung von Parkgebühren
- Sanierung der bestehenden Spielplätze
- Sanierung der Strassen
Der Spinnt doch, der will ja Geld ausgeben was wir nicht haben werden Sie denken. Ja das will ich, aber denken Sie mal drüber nach. Die Musterfamilie plant vielleicht den Zuzug aus dem Umland und wird ebenso vergleichen und wird aus den zuvor genannten Gründen eben nach Weeze oder Bedburg-Hau ziehen und eben nicht nach Goch.
Der Mittelstand, der Ihnen ja so wichtig ist, ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Energieversorgung und Transport sind dort die wichtigsten Themen. Schauen Sie sich bitte mal die Feldstrasse an, mich wundert das Minerva dort noch produziert. Wie viel Transportbruch die wohl haben? Und quasi "on Top" wird noch für mehr Schwerlastverkehr gesorgt, es wird ein Biomassekraftwerk gebaut.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen Sicher von A nach B kommen, Verkehrssicherheit durch befahrbare Strassen ist die Aufgabe der Kommune - und jetzt kommt mir nicht mit angepasster Geschwindigkeit. Darf ich die Damen und Herren Ratsmitglieder mal bitten mit einem Kleinwagen wie z.B. dem Hyundai I10 oder einem Ford Fiesta über die Reuterstrasse zu fahren, egal wo. Bitte beschleunigen Sie ab der Kreuzung Kuhstrasse in Richtung Sportplatz gerne mal auf Tempo 80 km/h und sagen mir ob Sie das Lenkrad noch festhalten können. Über diese Strasse rollten jahrelang die schweren LKW der AVG, haben alles kaputt gefahren, wo ist die Wiederherstellungspflicht? Über die Strasse rollen heute schwere Landmaschinen, in 5 Jahren ist die Strasse fertig, durch, kaputt und erledigt - vielen Dank auch!
Familien benötigen Spielplätze, dort werden soziale Kontakte geknüpft und die wesentlichen Grundlagen zur Konfliktbewältigung durch die Kinder gelegt - schaffen Sie die Spielplätze ab, schaffen Sie sich die Problemkinder von morgen.
Parkgebühren brauchen wir in Goch nicht. Das Aufstellen der Automaten kostet ein halbes Vermögen, die Wartung und der Unterhalt ebenso. Bis sich das rentiert haben Sie Goch in die Haushaltssicherung getrieben, was ich gar nicht so schlecht finden würde.
Die Deckelung der Hundesteuer wird die Hundehalter eher dazu bewegen einen Hund zu melden. Ich erwarte einen Rückgang der "illegalen" Hunde. Die Einführung einer Pferdesteuer ist längst Überfällig, Klientelpolitik hilft da nicht weiter. Die Pferdebesitzer verdienen sich einen goldene Nase mit den Reitstunden für kleine Mädchen während der Gaul die kaputten Strassen volläpfelt. Mit Pferdeäpfeln können Sie keine Strassenschäden beseitigen, das mag jetzt etwas seltsam klingen, ist aber so. Führen Sie eine Pferdesteuer ein, ich bin mir Sicher das ein derartiger Beschluss mit einigem Wohlwollen aus der Bürgerschaft honoriert wird, was gut ist im "Wahlkampf".
Schaffen Sie einen Dienstwagenpool. Drei Dienstwagen als Kleinwagen für alle sollte doch genügen, oder? Der BM soll ruhig einen Dienstwagen sein "eigen" nennen dürfen, jedoch ist Maßhalten hier das Stichwort, ein A4 Avant tut es doch auch!
Goch hat ein riesiges Rathaus gebaut und leistet sich eine Nebenstelle. Aufgeben, alle Mitarbeiter des Sozialamtes werden Ihre Büroplätze im Rathaus beziehen, Doppelbüros sind doch für alle Mitarbeiter Denkbar - bei der anstehenden Krankheitsrate ist eh immer nur einer da.
Besetzen Sie die freiwerdenden Stellen neu, zum Thema Arbeitsverdichtung und Krankheitsrate habe ich ja bereits ausgeholt.
In den Jahren 2012 und 2013 haben Sie sich innerhalb der Stadtverwaltung ein
sattes Schüppchen oben drauf gepackt, mit dem
Stellenplan 2014 / 2015 sparen Sie davon nicht wirklich etwas ein, rechnen Sie gerne nach! Schaffen Sie die Besoldungsstufen B2 und B5 ab, deckeln Sie das Bürgermeistergehalt auf A 16 und alle anderen Siedeln Sie unterhalb an. Das spart eine Menge Geld. Nächstes Jahr sind BM-Wahlen, noch geht es denn der alte BM wird seinen Besitzstand wahren wollen. Auch dieser Schritt "oben zu sparen" wird dem Volk ein Wohlwollen entlocken, glauben Sie mir!
Jaja, Goch hat einiges zu bieten! Kaputte Strasse, ein Biomassekraftwerk und einen auf lange Sicht defizitären Haushalt der ständige Steuererhöhungen erwarten lässt. Das müssen Sie mal gesehen haben!
Ein Gocher Bürger der sich wirklich Sorgen macht
Michael Welbers
