Ein perfektes Beispiel wie Politik in Deutschland funktioniert liefert Bahnchef Grube persönlich, zitiert doch die Rheinische Post eine Aussagen des Bahnchefs gegenüber Bild am Sonntag:
"Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht"
"Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten"
Ein Firmenchef spricht einem Volk das Demonstrationsrecht einfach mal so ab. Vielleicht benötigt Herr Grube ein wenig Nachhilfe in Sachen Grundgesetz:"Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut."
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.Hieraus geht hervor dass nur ein Gesetz eine Grundlage zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit sein kann, Herr Grube, Sie sind kein Gesetz, Sie sind ein Kapitalist! Natürlich muss man dem Volk jedes Recht auf Widerspruch nehmen damit auch nur irgendwas noch gebaut werden kann, jeden Tag ketten sich irgendwelche unverbesserliche Narren an Brückenpfeiler oder gießen Ihre Arme in die Fundamente von Windkraftanlagen!
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Und was machen die gewählten Vertreter des Volkes? Sie schauen weg, niemand traut sich Herrn Grube ins Wort zu fallen weil alle auf irgendeine Art und Wiese von den Großen in der deutschen Wirtschaft abhängig sind. Und weil man mit Stuttgart 21 richtig gut von den aktuellen Problemen rund um Asse und Gorleben ablenken kann. Während Polizisten unsere Kinder verprügeln können Ingenieure weiter in der Asse herum graben und versuchen die Atommüll unter den Teppich zu kehren!
Die schwarz-gelbe Regierung hat uns einiges Gebracht:
- überflüssiger zusätzlicher Atommüll
- zusätzliche Steuerlasten
- weniger Sozialleistungen
- einen Krieg den keiner will
- Steuergesetze zugunsten der Wirtschaft
- prügelnde Polizisten die auf Kinder einschlagen und Rentner mit Pfefferspray besprühen
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen