"Mini Watergate" in Geldern - Bernd Holz ausgesperrt

Auch das WDR berichtete im gestrigen Lokalzeit Studio Duisburg über den eMail Skandal in der CDU Geldern. Im Bericht um den von der Moderatorin genannten "Mini Watergate" Skandal sah man den völlig falschen Umgang mit Kritik. Wer, wie Bernd Holz, Kritik übt wird kurzerhand ausgesperrt. Alle Ratsmitglieder sind, wie bisher, über die Internetseite des CDU Stadtverbandes Geldern erreichbar, mit, wie bisher auch, persönlich benannter eMail Adresse. Nur einer nicht, Bernd Holz aus Walbeck wurde kurzerhand ausgesperrt.

Ulrich Janssen, frisch bestätigter CDU Bürgermeister in Geldern, fordert via Twitter ein schnelles, besonnenes und nachhaltiges Handeln der Stadtverbandsspitze. Schnell war das handeln, das muss man dem Betreuer der Internetseite lassen, besonnen aber ganz und gar nicht. Jedem ist doch klar das bei der CDU Geldern der Spruch "Big Brother is watching you" bittere Realität geworden ist, man kann auch direkt alle eMail Adressen von der Webseite nehmen und durch eine globale eMail Adresse alà info@cdu-geldern.de nutzen. Weiterhin findet die CDU Geldern es immernoch richtig und gut einen absoluten Zugriff auf alle eigenen eMail Adressen zu haben, sogar so richtig das selbst beim Interview des WDR voller Stolz darüber berichtet wird.



Dem Stadtverband der CDU Geldern würde eine rechtliche Beratung nicht schaden. Nur weil in der Adresse "cdu" vorkommt heißt das doch noch lange nicht es wäre in Ordnung das Persönlichkeitsrecht auszuhebeln. Wenn ich die Aussage von Stefan Wolters mal bösartig interpretiere dann erreichen eMails an angela.merkel@cdu.de nicht direkt die Kanzlerin selbst sondern gehen, zur inhaltlichen Kontrolle, ins Bundestagsbüro der CDU in Berlin.

Weiter fällt im Beitrag auf das bereits 2004 für jedes Ratsmitglied eine eigene eMail Adresse mit eigenem Passwort eingerichtet wurde. Den potentiellen eMail Empfängern sind die Passwörter jedoch nie mitgeteilt worden. Unterstellt man nun die Absicht einem Ratsmitglied eine persönliche Adresse einzurichten, dieser Eindruck kann sich einem nicht mehr verwehren, so wird die ganze Geschichte immer unglaubwürdiger.

Zur rechtlichen Situation in Deutschland habe ich bereits etwas geschrieben, zusätzlich dazu, im Netz gefunden, einen Auszug aus der Dienstanweisung zum Umgang mit elektronischem Postverkehr und Internet der Stadt Aachen.

Den mit der Administration des Mail-Systems betrauten Mitarbeitern ist es außerhalb der obigen Prüfung untersagt, Inhalte der e-Mails zu lesen oder sich in irgendeiner Weise Zugang zu verschaffen, es sei denn, es liegt eine Einwilligung der betroffenen Dienstkraft vor oder sicherheitsrelevante Gründe erfordern einen Zugang.

Hier wird noch einmal deutlich, dass selbst die für die Sicherheit eines derart brisanten Netzwerkes wie eines Verwaltungsnetzwerkes Verantwortlichen, nicht dazu befugt sind außerhalb der zuvor festgelegten Filter in eigenem Ermessen tätig zu werden. Der bittere Beigeschmack der inhaltlichen Kontrolle und der Kommentierung von elektronischem Postverkehr, wie es im Amtsdeutsch gerne genannt wird, hebt die Diskussion um Zensur auf eine neue Ebene an und schadet nicht nur dem Ansehen der CDU Geldern sondern auch dem Vertrauen in die politische Kultur.